dbb bundesfrauenkongressPodiumsdiskussion: Parität ist eine Frage der Macht, der Gerechtigkeit und der demokratischen Qualität

„Meine Rechte wären anders, wenn es eine paritätische Besetzung gäbe“, erklärte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz: „Ich würde mich besser vertreten fühlen und ich glaube, dass viele Lebenswirklichkeiten mehr in die Diskussionen und Entscheidungen miteinfließen würden. Meine Empfehlung an demokratische Parteien mit einem niedrigen Frauenanteil: Es nützt nichts, nur eine Vorbildfrau zu haben, die Nominierung muss durch die Partei durchwirken.“ Die letzte Wahlrechtsreform habe der Parität mehr geschadet als gefördert. „Wenn es nochmal eine Reform gibt, muss die Parität mitgedacht werden“, forderte Kreutz. „Wir wollen die demokratischen Parteien dazu auffordern, eine paritätische Wahlrechtsreform durchzubringen. Und wir wollen Sie dabei gerne unterstützen. Wir sind auf einem mühsamen Weg aber wir bleiben dran und wir bleiben hartnäckig.“ Außerdem fragte sie sich hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern für die Parteifinanzierung, warum diese nicht an die Parität geknüpft werden. 

Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht an der Uni Kassel, antwortete auf die Frage, ob ein Satzungsrecht innerhalb politische Parteien ein Weg wäre, um Parität zu erreichen: „Satzungsrecht ist ein internes Recht, das keine Außenwirkung hat, wenn dagegen verstoßen wird.“ Es setze den Willen der Parteimitglieder voraus, sich daran zu halten und habe somit nur begrenzte Steuerungswirkung. „Satzungsrecht ist kein Ersatz für Gesetze“, stellte Laskowski klar. Wie ein Paritätsgesetz schlussendlich aussehen könnte, da habe der Gesetzesgeber viele Freiheiten. Laskowski betonte jedoch: „Natürlich muss er ein wirksames Modell mit effektiven Sanktionen entwickeln, denn gesetzliche Regelungen ohne Sanktion sind wirkungslos.“

Holger H. Lührig, Gründer und Herausgeber des zwd-Politikmagazins, verfolgt das politische Geschehen in Deutschland und den „heftigen Kampf“ für einen höheren Anteil an Frauen in der Politik bereits seit den 60er Jahren. „Die Stagnation jetzt kommt nicht von ungefähr“ sagte der Journalist und sieht erheblichen Reformbedarf: „Stichwort: Paritätsgesetz“. Bisherige Erfahrungen zeigten, so Lührig, dass der Dreh- und Angelpunkt der Paritätsbestrebungen das Direktmandat ist, und auf welche Weise Direktkandidaten und -kandidatinnen aufgestellt werden.  „Mein Plädoyer ist auch eines für Stichwahlen in den Wahlkreisen“, sagt der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit e.V. und verweist darauf, dass Wahlkreise mitunter mit einem Stimmenanteil von nur etwa 20 Prozent gewonnen werden. Es brauche Druck von außen auf die Parlamentarier, damit Parität kommt.

Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, argumentiert mit der Geschichte ihrer Partei: „Wir sind auch aus der Frauenbewegung entstanden.“ Sie findet es „selbstverständlich, dass Frauen 50 Prozent der Macht haben.“ Wichtig ist aus Sicht der Bundestagsabgeordneten, dass sich die Wahrnehmung ändert: „Wir brauchen ein diverseres Bild. Das macht etwas mit der Gesellschaft, wenn Mädchen sehen, dass Frauen auch an der Macht beteiligt sind.“ In Bezug auf die Diskussion der Regierungskoalition um die Paritätsgesetzgebung fordert Schauws Aktivität: „Wenn ich den Ball nicht auf den Elfmeterpunkt lege, dass erreiche ich dieses Ziel auch nicht“, und verweist darauf, dass die Grünen lange Erfahrung mit Quoten haben. Dieses Vorgehen ermutige „Frauen, die Hand zu heben“. Der Frauenanteil liegt bei 62 Prozent. „Die ganze Debatte um die Parität ist eine Frage der Macht“, meint Schauws. 

Wenn 50 Prozent der Abgeordneten im Bundestag Frauen wären, was wäre dann anders? „Es würde sich sehr viel ändern“, antwortete Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion auf die Einstiegsfrage. Aktuell seien viele Debatten von männlichen Perspektiven geprägt, das betreffe auch die Debattenkultur an sich. Sie habe auch schon an Debatten teilgenommen, an deren hauptsächlich Frauen beteiligt waren, sagte Wegge. Das Fazit: „Es geht sachlicher und ruhiger zu, man schreit sich nicht an.“ In der Union gebe es viele Frauen, die ein Paritätsgesetz unterstützen, sagte die SPD-Politikerin. Bei den Männern in der Union sei das anders. „Ich bin so stolz auf unsere Jungs im Koalitionsausschuss. Matthias Miersch und Lars Klingbeil sagen: Wir sind klar für Parität!“ Wegge unterstrich, was auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bei ihrer Rede zum Weltfrauentag im Bundestag gesagt hatte: „Wir als SPD werden eine Wahlrechtsreform ohne Parität nicht mittragen, da werden wir keinen Millimeter zurückweichen. Alles andere wäre aus der Zeit gefallen. Den Frauen steht die Hälfte der Macht zu!“

Wolfgang Dahler, Obmann der CDU-Bundestagfraktion im Familienausschuss, vertritt eine andere Meinung. „Ich habe die Rede von Frau Bas gehört und war kurz erschrocken“, sagte er. Seiner Meinung nach sei es nicht sinnvoll gewesen, das Thema im Plenum des Bundestages anzusprechen. „Ich habe die Sorge, dass es nun gar keine Wahlrechtsreform geben wird.“ Diese sei allerdings von zentraler Bedeutung, da es schlecht für die Demokratie sei, wenn direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag kommen. Weiterhin hält er es nicht für sinnvoll, ein Paritätsgesetz angesichts der aktuellen Zusammensetzung des Bundestags auf den Weg zu bringen – „niemanden ist geholfen, wenn wir damit auf die Nase fallen. Man muss die Gesellschaft mitnehmen.“ Mit Blick auf die Aussage, dass Parteien Frauen in weniger erfolgsversprechenden Wahlkreisen aufstellen, widersprach er: „Da ist meine Wahrnehmung eine andere. Und im Übrigen glaube ich auch nicht, dass wir bei der Gleichberechtigung verfassungswidrige Zustände haben.“