dbb bundesfrauenkongressLaskowski: „Wir haben ein Demokratiedefizit“
Rechts-Expertin Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski über die versteckte - und offen sichtbare - Benachteiligung von Frauen in der parlamentarischen Demokratie.
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht an der Uni Kassel, wies in ihrem Vortrag „Parlamentarische Demokratie nur mit Frauen – Jetzt: Paritätische Sitzzuteilung“ auf die Diskrepanz zwischen der grundgesetzlich garantierten Chancengleichheit und der Minderheit in Frauen in allen Parlamenten hin: „Frauen haben in Deutschland ein selbstverständliches Recht auf Teilhabe an politischer und wirtschaftlicher Macht. Wir befinden uns in verfassungswidrigen Zuständen. Das muss sich mit einem Paritätsgesetz ändern.“
Wahlrecht wird missachtet
Laskowski identifizierte zwei grundlegende Probleme: Die mangelnde Nominierung von Kandidatinnen und Direktkandidaturen. “Im Schnitt sind nur dreißig Prozent der Nominierten Frauen. Da wundert es auch nicht, wenn am Ende der Frauenanteil im Parlament auch nur 30 Prozent beträgt”, erklärte Laskowski. “Frauen sind nicht zu schüchtern oder dämlich, es sind die parteiinternen Nominierungsverfahren die intransparent ablaufen. Verfassungsrechtlich ist das eine Missachtung des passiven Wahlrechts und eine strukturelle Bevorzugung bzw. Privilegierung von Männern. Leider stellt sich die Politik bei diesem Thema immer noch taub.”
Laskowski weiter: “Auch bei den Direktkandidaturen gibt es keine paritätische Streuung. Außerdem müssen Sie Geld in die Hand nehmen, um den Wahlkampf zu finanzieren. Das sind oft zwischen 30.000 und 100.000 Euro.” Aber der Zugang zu den Geldtöpfen stehe Frauen aufgrund des Gender Pay Gaps nicht im gleichen Maß zur Verfügung wie den Männern. “Das ist ein Einfallstor für verschleierte Diskriminierung der Kandidatinnen. Gleichzeitig machen Frauen die Erfahrung, dass sie selten Privatkredit oder Sponsoring erhalten – und dadurch zusätzlich schlechtere Aussichten auf Wahlkampffinanzierung haben. Wir brauchen deshalb eine Deckelung für Wahlkampffinanzierung”, forderte Laskowski.
Ohne Frauen komme es zu Qualitäts- und Legitimationsmängel in der Politik, so Laskowski. “Die unausgeglichene Geschlechterverteilung führe zu einem Demokratiedefizit. Die Parteien sind dazu verpflichtet, für Chancengleichheit zu sorgen. Dagegen existiert kein Recht auf Willkür der Parteien. Die Lösung ist das paritätische Wahlrecht. Wir brauchen paritätsgebundene Mandatszuteilung.” Das stehe auch im Einklang mit der europäischen Demokratie.
