dbb bundesfrauenkongress 2026Hubig: Gesetz gegen Gewalt im digitalen Raum auf der Zielgeraden
Besonders Frauen sind von digitaler Gewalt betroffen. Bundesjustizministerin Hubig will deshalb Gesetzeslücken schließen.
„Wir brauchen politisches Engagement in einer Gesellschaft, die auf die Demokratie angewiesen ist“, sagte Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, in ihrem Grußwort am 20. März 2026. „Vor allem in einer Welt, in der die Demokratie und die Gleichberechtigung unter Druck stehen.“
Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt aktuell bei unter einem Drittel. In den Landesparlamenten sieht es nicht besser aus. Deshalb sei es von großer Bedeutung, die Situation mit einem Paritätsgesetz zu verbessern „Über das Ziel, dass der Frauenanteil in den Parlamenten steigen muss, ist man sich einig, aber über den Weg dorthin gibt es noch Differenzen“, so die SPD-Politikerin. „Frauen haben nun inzwischen seit über 100 Jahren das aktive und passive Wahlrecht. Und trotzdem besteht immer noch das Ungleichgewicht. In allen EU-Ländern steigt der Frauenanteil in den Parlamenten, im Bundestag ist er gesunken. Der Bundestag ist konservativer geworden und damit auch männlicher.“
Nachteile beseitigen
Die Ursachen? Hubig sagte, dass es für Frauen immer noch schwierig ist, Familie und Beruf zu vereinbaren. „Frauen leisten mehr Care-Arbeit, da bleibt weniger Zeit für Termine und Sitzungen, die einen Einfluss auf die Karriere haben“ – oft spielten auch parteiinterne Strukturen und Nominierungspraktiken eine Rolle dafür, dass Frauen ausgebremst werden. „Mir sind Fälle bekannt, in denen Parteien Frauen nur in Wahlkreisen mit geringen Erfolgschancen aufgestellt haben.“
Was bereits getan wurde? Überwiegend haben sich die Parteien im Bundestag Quotenregelungen auferlegt. „Aber die haben ganz offensichtlich nicht zum Erfolg geführt“, betonte Hubig. Es sei richtig, dass das Grundgesetz bei der Aufstellung der Kandidierenden viele Gestaltungsräume lässt. Gleichzeitig schreibe es vor, dass ein Ausgleich zwischen den Geschlechtern stattfinden muss und „auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken“ ist. „Daraus ergibt sich für mich ein klarer gesetzlicher Gestaltungsauftrag. Jetzt müssen die politischen Entscheidungen folgen.“
Frauen im digitalen Raum besser schützen
Gewalt im digitalen Raum – das ist ein Thema, von dem besonders Frauen betroffen sind. Angefangen bei Anfeindungen über Identitätsdiebstähle bis hin zu Deepfakes. Oft ist die digitale Gewalt so massiv, dass sich Betroffene, die im öffentlichen Raum auftreten, aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Die Bundesjustizministerin sicherte zu, bestehende Gesetzeslücken schließen und Frauen im digitalen Raum besser schützen zu wollen. „Wir befinden uns auf der Zielgeraden.“
Abschließend verwies Hubig darauf, dass Frauen keineswegs eine homogene Gruppe seien, im Gegenteil: Auch am heutigen Tag seien im Festsaal unterschiedliche politische Ansichten vertreten. Doch Tatsache ist, dass alle bei bestimmen Themen an einem Strang ziehen müssen, resümierte die Ministerin und zitierte Rita Süßmuth: „Ohne die Frauen bliebe die Welt so, wie sie ist, und das wollen wir nicht.“
